Es geht um die Wurst

Zum Leidwesen jener, welche die Schweiz preisgeben wollen, wird der EU-Unterwerfungsvertrag bereits leidenschaftlich diskutiert. Die Bürger merken eben, dass es hier um die Wurst geht. Die wichtigste Frage im Staat, wer das Recht setzt und damit die Zukunft bestimmt, wurde von den FDP-Delegierten leichtfertig zugunsten der EU beantwortet. Das war zwar zu erwarten. Dennoch war ich erstaunt zu hören, dass seither allein in der Zürcher SVP hundert neue Beitrittsgesuche eingetroffen sind. Die Menschen sind aufgebrachter, als ich gedacht habe.

Es wäre mir aber lieber, wenn die FDP eine bessere Politik betreiben würde. Wenn die Partei der Bundesstaatsgründer mitmacht, die Schweiz dem EU-Rechtsraum zu unterstellen, ist das bedauerlich. Ausgerechnet jene Partei, die 1848 genug hatte vom ewigen Dreinschwatzen der europäischen Mächte, sodass der erste Bundespräsident Jonas Furrer ein für alle Mal festhielt: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.»

Heute ist die FDP die Partei für wirtschaftliche Sonderinteressen. Was einzelnen Konzernen dient und minime Vorteile der Zertifizierung verschafft, soll ohne Rücksicht auf die Gesamtkosten gelten: Personenfreizügigkeit sowie vollständige Rechtsübernahme von der EU, ohne dass Parlament und Bürger etwas zu sagen haben. Auch die FDP-nahe NZZ behauptet trotz vereinzelter kritischer Stimmen, es sei ja alles nicht so schlimm: Wir könnten immer noch über «Zweitwohnungen, Kuhglocken oder Burkas» abstimmen.

Der fast tausendseitige EU-Hauptvertrag mit unzähligen Verweisen und Beilagen ist überhaupt nicht zu bewältigen. Der Bund ist ja nicht einmal in der Lage, Verträge mit den USA für die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen abzuschliessen, ohne sich bei der wichtigsten Frage – dem Preis – zu irren.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher