Vorwahlgeplänkel

Jedermann sieht es: Die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme der Kriminalität werden zurzeit beschönigt und nicht unterbunden – in unser Land strömen unkontrolliert Zehntausende junger Männer aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw. Bei den meisten wird das Asylgesuch abgelehnt, doch sie bleiben trotzdem im Land. Manche werden straffällig, wobei die Nationalität der Täter in vielen Kantonen nicht genannt werden darf. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Einbrüche und andere Straftaten sind aber beinahe alltäglich geworden. Die SVP hat konkrete Beispiele importierter Kriminalität aufgegriffen und macht geltend, dass endlich gehandelt werden muss.

Fragwürdige Umfragen vor den Wahlen vom 22. Oktober sagen der SVP einen deutlichen Wählerzuwachs voraus. Weil sie die Sachen anspricht, die die Leute beschäftigen. Darum reagieren die anderen Parteien nervös. So auch die Eidgenössische Rassismuskommission, wo fast ausschliesslich Gegner der SVP sitzen. Präsidentin ist eine frühere FDP-Nationalrätin, als Mitglied ein Unia-Gewerkschafter. Die Kantonsregierungen vertritt ein St. Galler SP-Regierungsrat und eine Solothurner SP-Erziehungsspezialisten, die Politologie ein Tessiner SP-Mitglied usw. usw.

Diese amtliche Rassismuskommission fordert die SVP auf, diese Realität nicht zu thematisieren. Denn das «verzerre» die Wirklichkeit und sei «rassistisch» und «hetzerisch». Die Kommission will verbieten, dass konkrete, dokumentierte Fälle an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Es ist die Mitte-links-Mehrheit im Parlament, die sich seit Jahren weigert, Verfassung und Gesetze anzuwenden. Wenn sich hier etwas verbessern soll, müssen am 22. Oktober Personen gewählt werden, die Recht und Gerechtigkeit noch ernst nehmen.

E gueti Wuche

Christoph Blocher

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