Besserer Hochwasserschutz?

Steinach Seit über 14 Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang des Baches Steinach. Über das während dieser Zeit ausgearbeitete Projekt wird am Sonntag, 9. Juni abgestimmt. Mit dem vorliegenden Projekt werde das künstlich veränderte Gewässer so weit wie nötig und sinnvoll in den naturnahen Zustand zurückgeführt und so der Hochwasserschutz gewährleistet, wie es die geltenden Gewässerschutzbestimmungen vorschreiben, so Michael Aebisegger, Gemeindepräsident von Steinach, an der Bürgerversammlung am Mittwoch, 27. März. Fritz Heinze berichtete für die Bodensee Nachrichten in Ausgabe Nr. 14 darüber. In Ausgabe Nr. 10 konnten Sie zudem einen umfassenden Beitrag von Fritz Heinze über die Informationsveranstaltung der Gemeindeleitung über die Renaturierung der Steinach lesen. Dies waren die letzten Beiträge von Fritz Heinze. Ein Porträt über ihn und zum Dank für seine langjährige Berichterstattung lesen Sie auf der letzten Seite dieser Ausgabe.

Hochwasserschutz nach gesetzlichen Vorgaben gewährleisten

Der Kostenvoranschlag für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt «Bachsanierung Steinach» umfasst Investitionskosten von total über 30 Millionen Franken. Das Bundesamt für Umwelt, die SBB, der Kanton St.Gallen sowie die Werke beteiligen sich mit rund 21,8 Millionen Franken am Sanierungsprojekt, heisst es auf der Website der Gemeinde. Der verbleibende Kostenanteil für die Gemeinde Steinach beträgt rund neun Millionen Franken. Grob gerechnet träg die Gemeinde damit also nur höchstens knapp einen Drittel der Kosten, wenn nicht sogar nur einen Viertel. Michael Aebisegger betonte zudem in Anbetracht der Gefahr von Hochwasser die Vorteile des Projekts: «Grundsätzlich sieht das Wasserbauprojekt vor, den Hochwasserschutz im unteren Projektperimeterbereich (nördlich Rorschacherstrasse) durch Erhöhung der Abflusskapazität mittels Gerinneaufweitungen und Verbreiterungen der Durchlässe zu verbessern.» Zumal Reparaturen nur schon notwendig seien, um die mehr als 100-jährigen Bachverbauungen zu erhalten, ohne die vom Gewässerschutzgesetz geforderte Verbesserungen im Bereich der Ökologie zu erreichen.

PRO – Revitalisierung gibt Gewässer seine Natürlichkeit zurück

Für die Annahme des Baukredites für die «Bachsanierung Steinach» in der Höhe von neun Millionen Franken bei der Abstimmung am Sonntag, 9. Juni spricht sich Beni Müggler von den Grünen Steinach aus: «Seit über 14 Jahren beschäftigt sich die Gemeinde Steinach mit der Sanierung des gleichnamigen Gewässers. Es ist höchste Zeit, das bestehende Bauwerk nun zu sanieren, bevor ein nächstes Hochwasser wieder grosse Schäden verursacht, wie es 2011 und 2018 der Fall war. Mit dem ausgearbeiteten Sanierungsvorschlag soll die Steinach wieder in einen natürlichen Zustand zurückgeführt werden. Die ökologische Qualität wird stark verbessert, denn natürliche und naturnahe Fliessgewässer haben viele Vorteile. Primär reduzieren sie die Hochwassergefahr, sie steigern die Aufenthaltsqualität entlang des Wassers und bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten einen vielfältigen Lebensraum. So soll das Sanierungsprojekt der Seeforelle den Zugang zu den schattigen Laichgründen im Steinachtobel ermöglichen. Das ist bedeutsam, da die Steinach zu den wichtigsten Fortpflanzungsgründen im ganzen Bodenseegebiet zählt. Das naturnah umgestaltete Steinach-Ufer schafft ein Naherholungsgebiet vor der Haustüre und lädt zum Flanieren und Beobachten ein. Dass so eine Bachsanierung Geld verschlingt, liegt auf der Hand. Nicht weniger als drei Viertel der Gesamtkosten werden jedoch von Bund und Kanton getragen. Die für Steinach verbleibenden neun Millionen Franken sind gut investiert und von nachhaltigem Nutzen für die ganze Bevölkerung von Steinach. Ein Generationenprojekt, das es jetzt mutig anzupacken gilt. Ablehnen und verschieben bedeutet, sich der Gefahr des Hochwassers weiter auszusetzen und die 1,5 Mio Franken Planungskosten in den Sand zu setzen und billiger wird es auch in 10 oder 20 Jahren nicht.»

KONTRA – Gesamtkosten werden ständig nach oben korrigiert

Gegen das Projekt, wie es vorliegt, ist Gisela Dudler, Präsidentin Die Mitte Steinach. Sie findet: «Wir verfolgen alle das gleiche Ziel. Das Dorf Steinach soll vor grossen Überschwemmungen geschützt werden. Wir haben 1,5 Millionen investiert, um nun das Auflageprojekt zu haben, welches aufzeigt, wie der Bach künftig vom Gallussteg zum See fliessen soll. Die Kosten werden stetig nach oben korrigiert. Im letzten Steinach Aktuell hiess es zwar, dass lediglich neun Millionen die Steinacher berappen müssen. Der Grund: Weil es umfassende Anforderungen erfülle, übernehmen Bund und Kanton 75 Prozent. Bei einer Genauigkeit von +/- 15 Prozent könnten leicht 35,5 Millionen erreicht werden. Wir alle bezahlen auch Kantons- und Bundessteuern. Somit beteiligen wir uns an allen Sanierungen im Kanton anteilsmässig ebenfalls.

Der Gemeinderat schreibt, dass er aufwendige Gerichtsverfahren bereit ist, zu verursachen, wenn die Bürgerschaft es unterstützt. Unser Ziel muss es sein, Gerichtsverfahren zu vermeiden. Und das gelingt nur, wenn alle potenziellen Einsprecher im Vorfeld ihr Einverständnis geben. Bisher konnte die Gemeinde nur mit den betroffenen Grundeigentümern ins Gespräch kommen. Sie ist bemüht, gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu suchen. Zentral wäre aber, dass die Umweltverbände sich konkret zum Projekt äussern, bevor sie Einsprache erheben können. Mit anderen Worten, nur wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt den Kredit ablehnen, kann es gelingen, die Umweltverbände einzubinden. Sollten dann nämlich Rechtsverfahren ausbleiben, kommen wir mit Sicherheit schneller zum Ziel. Wir wollen den Hochwasserschutz, die Umweltverbände die Renaturierung. Die Lösung liegt auf dem Tisch, fehlt nur das Einverständnis der Umweltverbände. Ein Rechtsverfahren, bei dem die Umweltverbände ihre politischen Ziele durchsetzen möchten, hätte grössere bauliche Abweichungen zur Folge und somit auch wesentlich höhere Kosten.»

Stellungnahme der Umweltverbände

Auf Anfrage der Bodensee Nachrichten um eine Stellungnahme für die Umweltverbände gab Lukas Indermaur, der von WWF, Aqua Viva und Pro Natura damals dazu bestimmt worden war, sie in den Begleitgruppensitzungen zum Thema Steinachsanierung beziehungsweise Renaturierung zu vertreten, folgende Auskunft: «Die Begleitgruppe setzte sich praktisch nur aus Direktbetroffenen zusammen. Die Argumente der Schutzverbände wurden gehört, aber nicht berücksichtigt. Als Schutzverbände fordern wir nichts anderes als die Einhaltung der Gesetze, welche dem Schutz der Natur, der Gewässer und deren Wiederherstellung dienen. Wenn eine Befragung der Direktbetroffenen eine solide rechtliche und naturschutzfachliche Planung ersetzt, braucht es die Schutzverbände nicht in Begleitgruppen.» Sobald die Projektauflage startet, werde das Projekt von den Umweltverbänden erneut geprüft werden. Es werde seitens der Umweltverbände erwartet, dass die Aufweitungspotenziale genutzt werden. Eine möglichst naturnahe Gestaltung habe klare Vorteile für Mensch und Natur. Vor allem für die Förderung der Seeforelle habe das Projekt eine enorme Bedeutung, so Lukas Indermaur stellvertretend für die Umweltverbände. Gemeindepräsident Michael Aebisegger meinte zur Befürchtung, das Projekt könnte zum Streit mit den Umweltverbänden führen, dass «am Schluss das Gericht entscheidet, was bei einem Projekt in diesem Ausmass generell nicht auszuschliessen ist.» Zuerst entscheiden aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Steinach an der Abstimmung vom Sonntag, 9. Juni, ob sie den Baukredit für die «Bachsanierung Steinach» in der Höhe von neun Millionen Franken sprechen.

Von Claudia Eugster.