Biodiversitätsinitiative annehmen oder ablehnen?

Abstimmungen In den Abstimmungen am kommenden Sonntag, 22. September wird über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt. Bund und Parlament empfehlen eine Ablehnung, da schon heute wertvolle Biotope, Landschaften und Ortsbilder geschützt würden und die Biodiversität gefördert werde. Die Initianten finden, es werde nicht genug getan und möchten Bund und Kantone verpflichten, mehr für die Biodiversität zu tun. Lesen Sir, was zwei Politiker aus Steinach dazu meinen.

PRO-Meinung zur Biodiversitätsinitiative

Andreas Lutz (parteilos), Gemeinderat von Steinach (seit 2021)

Wieso empfehlen Sie eine Annahme der Biodiversitätsinitiative?
Eine vielfältige Natur trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei und mit dem Schutz der Biodiversität sichern wir die langfristige Nachhaltigkeit unserer Lebensgrundlagen. Viele Menschen weltweit sind direkt von der Biodiversität abhängig, sei es durch Landwirtschaft, Fischerei oder Medizin. Der Verlust von Arten kann diese Lebensgrundlagen gefährden. Ein aktuelles Beispiel haben wir ja vor unserer Haustüre im Bodensee, mit dem Felchen. Ich empfehle ein JA.

Bei einer Annahme der Initiative müssten vor allem Kantone und Gemeinden zum Beispiel bei der Bewilligung von Wohnbauten stärker Rücksicht nehmen auf den Schutz des Landschafts- und Ortsbildes. Was sagen Sie dazu und was würde das für Steinach bedeuten?
Der Kanton St.Gallen hat bereits 2012 schützenswerte Ortsbilder von nationaler Bedeutung in den Richtplan aufgenommen. Aus meiner Sicht kommt durch die Annahme der Initiative das Bewilligungsverfahren von Wohnbauten in Steinach nicht stärker unter Druck.

Die Initiative verlangt, dass der Kerngehalt, d.h. die prägenden Elemente, eines Biotops, einer geschützten Landschaft oder eines Ortsbildes ungeschmälert erhalten wird. Inwiefern hätte eine Annahme der Initiative Auswirkungen auf geplante grosse nationale und kantonale Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel den Autobahn- und Strassenausbau (siehe der Autobahnanschluss in Witen, Autobahnausbau 3. Röhre Rosenberg mit Güterbahnhof-Querspange in St.Gallen, das kantonale Projekt «Kantonsstrasse zum See», wie auch der «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», über den am 24. November national abgestimmt wird) und welche Auswirkungen hätte eine Annahme lokal auf Steinach?
Ich hoffe keine Negativen. Jede Initiative hat auch eine Kehrseite und ich appelliere somit an die Umwelt- und Naturschutzverbände, dass Projekte mit Chancen für Alle nicht grundsätzlich bekämpft werden. Die erwähnten Projekte beinhalten Chancen, nicht nur für die Region, sondern auch für die Biodiversität. So meinte zum Beispiel die Biologin Cécile Eicher anlässlich einer Rendez-vous Sendung im Juli 2023, dass neben Autobahnen oft Wiese, Wald oder Natur – potenzielle Brutstätten für Artenvielfalt sind.

Der Bund gibt heute bereits rund 600 Millionen Franken für den Schutz der Biodiversität aus. Bei einer Annahme der Initiative gehen Bund und Kantone von mehr als 400 Millionen Franken zusätzlichen Kosten aus. Jetzt soll momentan überall der Rotstift angesetzt werden, woher soll das Geld bei einer Annahme der Biodiversitätsinitiative genommen werden und wer soll es erhalten?
Für diese Verteilung haben wir unsere Politiker für Kanton und Bundesbern gewählt, denen gilt es zu vertrauen. Auf jeden Fall muss es gezielt und mit Bedacht eingesetzt werden. Für die Finanzierung könnten auch öffentlich-private Partnerschaften, die an der Förderung der Biodiversität interessiert sind, geprüft werden. Soweit ich weiss, kann die Schweiz auch auf EU-weite Förderprojekte zugreifen, welche für die Schweiz zugänglich sind. Sinnigerweise kennt die Biodiversität keine Grenzen.

Andreas Lutz (57) ist parteilos und seit 2021 Gemeinderat von Steinach. Er kandidiert bei den Wahlen am kommenden Sonntag, 22. September erneut für das Amt des Gemeinderates.

KONTRA-Meinung zur Biodiversitätsinitiative

Jeffrey Tobler (FDP), Vorstandsmitglied FDP Ortspartei Steinach und Gemeinderatskandidat

Wieso empfehlen Sie eine Ablehnung der Biodiversitätsinitiative?
Die Initiative ist zu drastisch und unverhältnismässig. Unsere Natur und Tierwelt sind wichtig und müssen geschützt werden, aber dies sollte innerhalb eines gesunden finanziellen Rahmens geschehen. Wir setzen bereits einiges um und es gibt sicherlich Verbesserungspotential. Dennoch dürfen wir uns nicht so stark einschränken, dass wir unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort verlieren.

Bei einer Annahme der Initiative müssten vor allem Kantone und Gemeinden zum Beispiel bei der Bewilligung von Wohnbauten stärker Rücksicht nehmen auf den Schutz des Landschafts- und Ortsbildes. Was sagen Sie dazu undwas würde das für Steinach bedeuten?
Das Bauen wird durch zusätzliche Hürden noch komplexer, was Investoren abschrecken könnte. Die Annahme müsste in der Ortsplanung berücksichtigt werden, was die Revision in Steinach weiter verzögern kann. Dadurch fehlen weiterhin einige zukunftsweisende Entscheidungen. Zudem erhöht sich der Aufwand auf Gemeindeebene, was zu zusätzlichen Kosten für uns führt.

Die Initiative verlangt, dass der Kerngehalt, d.h. die prägenden Elemente, eines Biotops, einer geschützten Landschaft oder eines Ortsbildes ungeschmälert erhalten wird. Inwiefern hätte eine Annahme der Initiative Auswirkungen auf geplante grosse nationale und kantonale Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel den Autobahn- und Strassenausbau (siehe der Autobahnanschluss in Witen, Autobahnausbau 3. Röhre Rosenberg mit Güterbahnhof-Querspange in St.Gallen, das kantonale Projekt «Kantonsstrasse zum See», wie auch der «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», über den am 24. November national abgestimmt wird) und welche Auswirkungen hätte eine Annahme lokal auf Steinach?
Projekte könnten verzögert, angepasst oder sogar gestoppt werden, wenn sie geschütztes Gebiet betreffen. Die Initiative verbietet es, Landschaften an anderen Stellen zu ersetzen, was dazu führt, dass bestimmte Zonen vollständig gesperrt werden und beispielsweise direkte Wegführungen blockiert werden. Ausserdem würde bei einer Annahme der Ortsbildschutz sowie der Schutz von Denkmäler weiter ausgeweitet, wodurch bestehende Baublockaden verschärft werden. Eine Überbauung in Steinach könnte in einen Konflikt mit dem Ortsbild geraten oder es könnten dringend benötigte Massnahmen im Dorfzentrum blockiert werden.

Der Bund gibt heute bereits rund 600 Millionen Franken für den Schutz der Biodiversität aus. Bei einer Annahme der Initiative gehen Bund und Kantone von mehr als 400 Millionen Franken zusätzlichen Kosten aus. Jetzt soll momentan überall der Rotstift angesetzt werden, woher soll das Geld bei einer Annahme der Biodiversitätsinitiative genommen werden und wer soll es erhalten?
Die Gelder werden wahrscheinlich nicht an anderer Stelle eingespart, sondern letztendlich durch Abzüge oder Steuern aufgebracht, wie es bei der aktuellen Finanzierung der 13. AHV der Fall ist. Zudem werden die Bau-, Lebensmittel- und Energiekosten steigen, was insbesondere den Mittelstand belastet, der die zusätzlichen Kosten tragen muss. Es wird viel Geld in Studien und Vorprojekte zur Gestaltung der Natur investiert. Anschliessend muss zusätzlich Geld für die Pflege und Bewirtschaftung der Gebiete ausgegeben werden und schliesslich kommen noch die zusätzlichen Aufwände für die Behörden hinzu.

Jeffrey Tobler (25) ist seit seiner Jugend fest in Steinach verwurzelt und arbeitet als Bauleiter in St.Gallen. Er ist im Vorstand der Ortspartei Steinach der FDP und kandidiert bei den Wahlen am Sonntag, 22. September für einen Sitz im Gemeinderat.

Von Claudia Eugster