«Ein Ausreizen der demokratischen Möglichkeiten» – Links-grünes Referendum rollt dem Autobahnanschluss in die Quere

Goldach/Rorschach Der geplante Autobahnanschluss Witen in Goldach und die dazugehörige Kantonsstrasse Richtung See galten lange als beschlossene Sache. Die Stimmberechtigten von Goldach und Rorschach hatten dem Projekt im Grundsatz 2019 zugestimmt. Im Juni 2025 hat nun der Kantonsrat den Kredit von 267 Millionen Franken genehmigt.

Doch nach dem Nein zum nationalen Autobahnausbau im Herbst 2024 schöpfen die Gegnerinnen und Gegner des Goldacher Anschlusses neuen Mut. Denn das Vorhaben, das den Kanton 267 Millionen Franken kosten würde, unterliegt dem fakultativen Referendum.

5200 Unterschriften in 40 Tagen

Am Montag, 28. Juli, reichte das Referendumskomitee «Megastrasse Nein» die nötigen Unterschriften bei der St.Galler Staatskanzlei ein. Statt der verlangten 4000 kamen innerhalb von 40 Tagen sogar 5200 Unterschriften zusammen. Letztlich wurden 4753 gültige Unterschriften abgegeben. Für das Komitee ist deshalb klar: Das Projekt stösst auf Widerstand. Auffällig sei zudem, dass ein grosser Teil der Unterschriften aus Rorschach und Goldach stamme.

Für Richard Faust, Präsident der Grünen Region Rorschach, hat der Autobahnanschluss kantonale Tragweite. Bei der Übergabe der Unterschriften sagt er: «Es geht um eine Kantonsstrasse. Wie es der Name sagt, muss der Kanton, also die kantonale Stimmbevölkerung, darüber entscheiden.» Ausserdem gehe es laut Faust, anders als von den Befürwortern festgehalten, rein um den motorisierten Individualverkehr. «Das Projekt ist eine Mogelpackung.» Deshalb steht für ihn fest, dass das Referendum keineswegs eine Unterhöhlung der Demokratie darstellt.

Kritik auch aus der SP Rorschach Stadt am See

Auch Bruno und Margrit Zürcher von der SP Rorschach Stadt am See begleiteten die Übergabe. Für sie ist klar: Die kantonale Abstimmung unterscheidet sich grundlegend von der regionalen Entscheidung 2019. «Die Stimmberechtigten von Rorschach und Goldach haben damals nur dem Vernehmlassungsbeschluss der Gemeinderäte und den Gemeindeanteilen von 8.239 Millionen Franken zugestimmt. Über die Gesamtkosten entscheidet nun die Kantonsbevölkerung», sagt Bruno Zürcher. Dass in den Standortgemeinden Rorschach und Goldach prozentual zur Anzahl der Stimmberechtigten am meisten Unterschriften fürs Referendum aus der Region zusammenkamen, zeige, dass nun ein Umdenken in der Region stattgefunden hat. «Fakt ist nämlich, und das ist auch in der Bevölkerung angekommen, dass mehr Strassen auch mehr motorisierten Verkehr bedeuten.»

Seine Frau Margrit ergänzt: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen den motorisierten Verkehr. Aber wir sind gegen überholte Lösungen von Verkehrsproblemen, die eine unnötige Benutzung von Autos erleichtern.» Das geplante Projekt habe aber genau das zur Folge und bringe die Leute nicht dazu, sich bessere Lösungen zu überlegen. «Die Wahrnehmung der Folgen der Klimaveränderung ist heute eine andere als noch 2019. Wir sind deshalb guter Dinge, dass die St.Galler Stimmbevölkerung Nein zum Anschluss sagt.»

Bürgerliche sehen hinter dem Referendum ein Motiv

Wenig Freude über das Zustandekommen des Referendums zeigen die Gemeindepräsidenten von Goldach und Tübach. Die Federführung beim Projekt liegt bei Dominik Gemperli, Goldacher Gemeindepräsident und Präsident des Steuerungsausschusses.

Auf Anfrage sagt der Mitte-Kantonsrat: «Dass das Referendum zustande gekommen ist, freut mich als Mitinvolvierter und Befürworter des Projekts nicht. Es ist ein Ausreizen der demokratischen Möglichkeiten.» Gemperli verweist darauf, dass sich Kantonsrat und Bevölkerung der Region bereits für das Projekt ausgesprochen hätten. Die demokratische Entscheidungsmöglichkeit anerkenne er dennoch. Gemperli betont, der geplante Autobahnanschluss sei weit mehr als nur eine neue Strasse. «Können wir dieses und folgend dann vielleicht auch weitere Projekte dieser Art nicht realisieren, dann steht der Kanton still.» Er hoffe, die kantonale Stimmbevölkerung erkenne die Bedeutung des Projekts und unterstütze es ebenfalls.

Michael Götte, Gemeindepräsident von Tübach und SVP-Nationalrat, sieht die Situation ähnlich wie sein Kollege Dominik Gemperli. Anders als dieser nennt er jedoch ein konkretes Motiv hinter dem links-grünen Referendum: «Links-Grün setzt darauf, dass der Wille der betroffenen Bevölkerung mit dem Widerstand von Menschen ohne einen Bezug zur Region Rorschach ausgehebelt werden kann.» Das sei stossend, sagt Götte. Aus seiner Sicht ist der geplante Anschluss von grosser Bedeutung. «Die Verlagerung des motorisierten Verkehrs an den Siedlungsraum ermöglicht eine massive Verbesserung der Lebens- und Begegnungsqualität in Rorschach und Goldach.» Zudem werde die dadurch entstehende Aufwertung über die Region hinaus spürbar sein.

IG Mobil spricht von Ideologie

Auch die IG Mobil, ein Zusammenschluss bürgerlicher Parteien und lokaler Verbände, äussert sich kritisch zum Referendum. Und das bereits bevor die Unterschriften am Montagnachmittag übergeben wurden. Präsident Raphael Frei sagt gegenüber den Bodensee Nachrichten: «Die Einreichung des Referendums ist rein ideologischer Natur und damit sehr stossend.» Jetzt gehe es darum, dass alle Befürworterinnen und Befürworter zusammenstehen und die Bedeutung des Projekts für die Region und den ganzen Kanton unterstreichen. «Bekommt die Region keine dringend notwendige Entlastung, wäre das eine Katastrophe für Bevölkerung und Wirtschaft», so Frei abschliessend.

Die kantonale Abstimmung wird voraussichtlich Anfang 2026 stattfinden.

Von Marino Walser