Gift-Alarm am Bodensee! Spart Regierung Kontrollen weg?

St.Gallen Die Grünen Region Rorschach erhöhen den Druck auf den St.Galler Kantonsrat. Mit einem Offenen Brief und einer breit angelegten Mobilisierung wollen sie verhindern, dass im Rahmen des Sparpakets 2026 genau jene Umweltkontrollstellen gestrichen werden, die nach den Amcor-Skandalen als wirksamster Schutz für Gewässer und Trinkwasser gelten. Vorstandmitglied der Grünen Region Rorschach, Diego Müggler, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: «Die bürgerliche Mehrheit will das Thema Amcor klammheimlich unter den Teppich kehren. Wir lassen das nicht zu.»

Jetzt sollen Massnahmen wegfallen

Nach den Chemieunfällen bei Amcor in Goldach hatte die Regierung ein 13-Punkte-Massnahmenpaket verabschiedet. Drei Punkte hob sie besonders hervor: mehr Betriebskontrollen, mehr Gewässeruntersuchungen und zusätzliche Kapazitäten für Ursachenermittlungen. Dafür beantragte sie drei neue Vollzeitstellen.

Nun jedoch sollen die zusätzlichen Stellen dem Spardruck zum Opfer fallen. Der Ausbau der Kontrollbehörden könnte frühestens 2030 wieder geprüft werden. Und genau dieser Vorgang kritisieren die Grünen und Müggler scharf: «Nachweislich fehlten 2020 und 2021 die Ressourcen für engmaschige Kontrollen. Jetzt will man genau diese Ressourcen wieder streichen. Das ist nicht nur widersprüchlich, es ist gefährlich.»

«Die Busse war lächerlich»

Die Bodenseeregion trägt besondere Risiken: Im Dezember 2020 und Januar 2021 gelangten knapp drei Tonnen PFAS-haltiger Löschschaum in den See. Die Busse gegen Amcor betrug lediglich 5’000 Franken. Es war die gesetzliche Höchststrafe. Für Müggler ist dieser Vorgang sinnbildlich: «Diese Busse war lächerlich. Wir wollten die Maximalstrafen im Gesetz erhöhen, doch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lehnte ab.» Der Skandal wiederholte sich drei Jahre später. Auch damals informierte Amcor die Behörden nicht proaktiv. «Da fragt man sich schon: Wie viele Fälle kommen gar nie erst an die Öffentlichkeit», so Müggler. Das grundlegende Problem sei strukturell: «Das Amt für Umwelt hat seit Jahren zu wenig Ressourcen. Es kann seine Aufgaben nur mangelhaft wahrnehmen.»

Dass Amcor kein Einzelfall sei, zeige eine aktuelle SRF-Investigativ-recherche zu Stadler Rail, so Müggler weiter. «Im Kanton St.Gallen laufen mehrere Verfahren wegen VOC-Emissionen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Risikobetriebe unzureichend kontrolliert werden.»

«Fehlende Kontrollen sind der Ursprung der meisten Risiken»

Für die Grünen und Müggler besteht kein Zweifel, was die grösste Gefahr darstellt: «Fehlende Kontrollen sind der Ursprung der meisten Risiken. Wo nicht kontrolliert wird, gibt es immer Unternehmen, die fahrlässig handeln. Und ein Unfall reicht, um weitreichende Schäden anzurichten.»

Die Folgen zeigten sich auch im Kleinen: Zwei Mal wurde der Goldacher Dorfbach vergiftet, beide Male mit Fischsterben. Die Behörden konnten die Ursache nicht ermitteln. «Das Amt für Umwelt hatte schlicht nicht die Ressourcen. Das ist das beste Beispiel dafür, warum wir diese Stellen brauchen.»

Industrie ist nicht immer zuverlässig

Die Industrie vor Ort müsse Verantwortung übernehmen, so Müggler. «Die meisten tun das. Aber auf 99 verantwortungsvolle Unternehmen gibt es immer eines, das sich durchmogeln will.» Ein einziger Vorfall könne erhebliche Schäden verursachen. Vor allem in der Bodenseeregion, wo sich das Wasser nur etwa alle fünf Jahre vollständig austausche. «Wenn der Bodensee einmal stark kontaminiert ist, bleibt das Problem über Jahre bestehen.»

«Jede Unterschrift zählt»

Mit dem Offenen Brief wollen die Grünen Region Rorschach zeigen, dass Umweltschutz kein Randthema ist. «Das ist kein Partikularinteresse», sagt Müggler. Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in der Region hätten durchwegs positiv reagiert. Die GLP Rorschach beispielsweise unterstütze dem offenen Brief

Wie viele Unterschriften erwartet werden, bleibt offen. «Das hängt davon ab, wie stark der Brief geteilt wird. Aber wichtig ist: Jede Unterschrift zählt.» Die Bevölkerung sei sensibilisiert, aber das Schadenspotenzial werde noch immer unterschätzt. Müggler erinnert an Schweizerhalle 1986: «Damals starben Fische bis nach Mannheim. Man kann sich vorstellen, was ein vergleichbarer Unfall am Bodensee anrichten würde.»

«Kanton nimmt bewusst in Kauf, dass weitere Skandale passieren»

Die Folgen einer Verschiebung der Stellenaufstockung bis 2030 bezeichnet Müggler als gravierend: «Der Kanton nimmt bewusst in Kauf, dass weitere Umwelt-Skandale passieren. Wo nicht kontrolliert wird, entstehen Risiken für die ganze Bevölkerung.»

Der «Worst Case» sei klar: «Ein grosses Risiko für Mensch und Umwelt – speziell in unserer Region!» Gemeinden seien strukturell abhängig vom Kanton und hätten wenig Handlungsspielraum. «Selbst im Fall Amcor wurden sie nicht informiert. Das Problem liegt eindeutig auf kantonaler Ebene.»

Appell an die Politik

Die Botschaft an die Kantonsratsmitglieder ihres Wahlkreises ist für Müggler eindeutig: «Ihr tragt eine wesentliche Verantwortung für die Trinkwasserquelle direkt vor eurer Haustür.» Wenn der Bevölkerung die Sicherheit wichtig sei, müsse man sich aktiv für die zusätzlichen Stellen einsetzen.

Sollte der Kantonsrat die Stellen dennoch streichen, kündigen die Grünen Region Rorschach an, weiter Druck zu machen. «Wir werden dokumentieren, wer gegen den Bodenseeschutz gestimmt hat. Und wir werden nicht aufhören, aufzuzeigen, dass wir aktuell mit einem grossen Sicherheitsrisiko leben. Ich hoffe, es muss nicht erst etwas Grösseres passieren, bevor gehandelt wird.»

Der Offene Brief beziehungsweise die Unterschriftensammlung läuft bis Ende November. Die Entscheidung über die zusätzlichen Stellen fällt in wenigen Wochen. Für die Grünen steht viel auf dem Spiel: Trinkwassersicherheit, Umweltqualität und das Vertrauen in die Behördenkontrolle. Müggler und die Grünen zeigen sich trotz fortschreitender Zeit weiterhin kämpferisch. «Die Bevölkerung schaut genau hin», sagt Müggle und fügt hinzu: «Das ist auch nötig.»

Bürgerliche weisen Vorwurf zurück

Widerspruch kommt aus den Reihen der SVP Rorschach. Sabina Revoli, Präsidentin der Kreispartei Region Rorschach, weist die Kritik der Grünen entschieden zurück. «Dass die bürgerliche Mehrheit das Thema Amcor unter den Teppich kehren will, ist eine infame Unterstellung, die ich entschieden zurückweise.» Die Ablehnung höherer Umweltstrafen sei kein Beleg für mangelnde Ernsthaftigkeit, sondern ein demokratischer Entscheid: «Ob sinnvoll oder nicht – demokratisch gefällt ist demokratisch zu respektieren.»

Revoli betont, dass auch den bürgerlichen Parteien die Gewässer und die Umwelt am Herzen liegen. «Vor allem der Bodensee mit seinem grossen Wasserspeicher und seiner Bedeutung weit über die Grenzen hinaus ist besonders wichtig.» Die aktuelle Lage sei jedoch von finanziellen Zwängen geprägt. «Der Kanton muss in den nächsten Jahren markante Einsparungen vornehmen. Dass jede Partei dabei ihre Schwerpunkte setzt, wo auf keinen Fall gespart werden soll, ist verständlich – sei es im Gesundheitswesen, in der Umwelt oder bei der Sicherheit.»

Für die Wintersession erwartetRevoli eine sachliche, aber klare Auseinandersetzung: «Es gilt nun, in der Session zu diskutieren und mit Weitsicht zu entscheiden. Zum Wohl von Mensch und Umwelt.»

Von Marino Walser