Goldach will Steuern erhöhen

Goldach Im Wellenbrecher Nr.160 vom Februar 2025 war zu lesen, dass der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung als unumgänglich betrachtet. Da in dem Beitrag nicht erwähnt wird, um wie viel der Steuerfuss erhöht wird, haben die Bodensee Nachrichten nachgefragt. Gemeindepräsident Dominik Gemperli gab Auskunft, dass über die geplante Erhöhung aktuell keine Aussage gemacht werden könne, da der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse erst noch treffen werde. Die Höhe der geplanten Erhöhung des Steuerfusses werde in rund zwei Wochen kommuniziert.
Was Sie, liebe Leserinnen und Leser, von einer Erhöhung des Steuerfusses halten, das können Sie uns jedoch gerne bereits jetzt in Form eines Leserinnen- oder Leserbriefes mitteilen und was die Goldacher Parteien davon halten erfahren Sie im folgenden Beitrag:

Meinungsforum der Parteien zur geplanten Erhöhung des Steuerfusses in Goldach

Die Bodensee Nachrichten stellten die Frage in den Raum, ob die jeweilige Partei für oder gegen eine Erhöhung des Steuerfusses in Goldach ist. Folgende Stellungnahmen verknüpft mit einer entsprechenden Begründung für die Positionierung haben wir erhalten:

Jürg Lindenmann, Präsident SVP Goldach

Eine Steuererhöhung kann erst akzeptiert werden, wenn vorab eine für die Bürger transparente Ausgabenüberprüfung mit detaillierten Sparvorschlägen durch den Gemeinderat stattgefunden hat. Ohne eine solche Überprüfung und konkrete Sparmassnahmen lehnt die SVP Goldach eine Erhöhung klar ab und empfiehlt, den Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses sowie das Budget 2025 an der Bürgerversammlung abzulehnen. Kommen Sie an die Bürgerversammlung am 31. März 2025. Jede Stimme zählt!

Yannik Eberle, Vorstandsmitglied GLP Kreis Rorschach

Wir befürworten die Erhöhung des Steuerfusses, verzichten jedoch bewusst auf die Nennung einer konkreten Zahl, da dies in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Angesichts der angespannten Finanzlage hält die GLP eine vorübergehende Erhöhung des Steuerfusses in Goldach für unangenehm, aber angemessen, um eine weitere Verschuldung zu bremsen. Nach mehreren Senkungen in wirtschaftlich guten Jahren ist die Anpassung vertretbar. Die GLP fordert die Gemeinde auf, Einsparpotenziale durch mehr Effizienz, Synergien mit Nachbargemeinden und eine kritische Prüfung der Ausgaben zu nutzen. In besseren Zeiten soll der Steuerfuss zügig und nachhaltig wieder gesenkt werden.

Noam Leiser, Präsident SP Rorschach Stadt am See

Die massiven Steuerfussreduktionen der letzten Jahre in Goldach
wurden an den jeweiligen Bürgerversammlungen stets mit dem Warnhinweis versehen, dass sich die Gemeinde den tieferen Steuerfuss eigentlich nicht leisten kann und dass das strukturelle Defizit klar einen höheren Steuerfuss erfordern würde. Dennoch beflügelten
ausserordentliche Sondereinnahmen die verantwortungslose Steuersenkungseuphorie der bürgerlichen Parteien.

Wenn sich nun in einem normalen Fiskaljahr ohne unvorhersehbare Zusatzeinnahmen ein erhebliches Defizit zeigt, sollte das niemanden überraschen. Die Verantwortung dafür tragen jedoch die ewigen Steueroptimierer der SVP und FDP, die an den Bürgerversammlungen lautstark massive Reduktionen forderten. Für die SP sind die Zahlen entscheidend, die aufzeigen, mit welchem Steuerfuss eine ausgeglichene Rechnung möglich wäre. Ob dieser nun 5 Prozent oder 20 Prozent betragen müsste – die Rechnung und das Budget sollten dies klar darlegen. Entsprechend erwarten wir eine transparente und präzise Information seitens des Gemeinderats. Alibiübungen, wie das kleinliche Herumschrauben am Budget durch die Streichung lächerlich geringer Ausgaben – etwa für Blumensträusse für Senioren oder Malschachteln für Schulkinder – haben finanziell keinerlei Wirkung, erzeugen jedoch eine schlechte Stimmung in der Gemeinde auf allen Ebenen. Entscheidend ist die Einnahmenseite, während die Ausgabenseite unserer Meinung nach in Goldach bereits sehr vernünftig gehandhabt wird.

Roland Kägi, Präsident FDP Goldach

Derzeit sind kaum konkrete Informationen und Zahlen verfügbar, so dass eine definitive Beurteilung noch schwierig ist. Wichtig ist aber für die FDP, dass im Falle eines Defizits nicht einfach die Steuererträge erhöht werden, sondern dass auch die Aufwandseite kritisch geprüft und einzelne Positionen hinterfragt werden. Derzeit deutet vieles auf ein strukturelles Defizit hin, für welches kurzfristig keine Besserung absehbar ist, so dass auch eine Steuererhöhung als ultima ratio zu prüfen ist. Eine solche ist aber mit Augenmass festzulegen, das heisst es darf keine Steuererhebung auf Vorrat geben, und ein bloss vorübergehendes Defizit ist aus dem Eigenkapital zu decken.

Meinungsforum der Leserbriefe

Und was sagen Sie, liebe Goldacherinnen und Goldacher zu dieser geplanten Erhöhung des Steuerfusses in noch unbekannter Höhe?

An der Goldacher Bürgerversammlung am Montag, 31. März 2025 können Sie mit Ihrer Stimme dafür oder dagegen darüber entscheiden. Wenn Sie Ihre Meinung bis dahin bereits kund tun wollen, dann können Sie dies gerne in den Bodensee Nachrichten in Form eines Leserbriefes in einer Länge von maximal 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) tun.

Von Claudia Eugster.