Die FDP-Rorschacherberg reichte am vergangenen Freitag einen offenen Brief an die Gemeinde ein. Die Liberalen sorgen sich um die finanzielle Zukunft der Gemeinde und deren Attraktivität.
Rorschacherberg Die FDP-Rorschacherberg hat die Nase voll vom Schönreden. In einem offenen Brief an den Gemeinderat schlägt die Ortspartei Alarm: Die Finanzen der Gemeinde stünden auf der Kippe, heisst es. Präsident André Uttenweiler warnt vor einem Teufelskreis aus steigender Verschuldung, sinkenden Eigenmitteln und immer höheren Steuern. Über 3100 Franken Nettoschulden pro Einwohner, null Prozent Selbstfinanzierung, ein steigender Steuerfuss – für die FDP sind das Warnzeichen. Die Partei fordert vom Gemeinderat Antworten, konkrete Zahlen und vor allem eines: einen Plan. «Unsere Gemeinde muss für Einwohner und Neuzuzüger attraktiv bleiben», schreibt Uttenweiler. «Das geht nur mit finanzieller Stabilität.»
In zehn präzisen Fragen will die FDP wissen, wie die Gemeinde gedenkt, die Lage zu stabilisieren. Ob eine weitere Steuererhöhung ausgeschlossen sei, welche Sparmassnahmen greifen würden und welche Investitionen wirklich nötig seien. Auch unbequeme Themen sprechen die Freisinnigen an: Soll die Gemeinde mit der Nachbarschaft enger zusammenarbeiten, vielleicht gar private Firmen einsetzen, um günstiger zu arbeiten? Und lohnt sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Verwaltungskosten zu senken? Besonders kritisch zeigt sich die FDP bei kleinen, aber symbolischen Kürzungen: Die Streichung des Dreikönigsanlasses, der Geburtstagsblumen oder der Sprachrohraktivitäten. Waren das echte Einsparungen oder nur Sparübungen auf dem Rücken des Gemeinschaftsgefühls?
Ganz anders sieht das die SP Stadt am See. Von Panikmache will man dort nichts wissen. «Wir stimmen nicht in den Weltuntergangs-Gesang der FDP ein», heisst es. Die Gemeinde sei auf dem Weg, eine solide Finanzplanung aufzubauen.
Für die Sozialdemokraten liegt die Ursache der heutigen Engpässe in der Vergangenheit. Konkret: bei den bürgerlichen Parteien selbst. «Auf Druck der FDP wurde der Steuerfuss in unvernünftigem Masse gesenkt», sagt die SP. Nun müsse das korrigiert werden. Rorschacherberg bleibe auch mit einem angemessenen Steuerfuss attraktiv.
Die steigende Verschuldung sieht die SP gelassen. Ein wachsender Ort brauche Investitionen – das sei normal. Problematisch sei eher, dass man die Einnahmen künstlich gedrosselt habe. «Das ist die logische Folge der Steuerfusssenkung», heisst es. Beim Thema Sparen zeigt die SP klare Kante: Finger weg von Kultur und Sozialem. «Diese Bereiche stärken das Gemeindeleben, der Spareffekt ist dagegen minimal.» Vielmehr müsse die Gemeinde wieder über neue Einnahmen nachdenken. Und in einem sind sich die Sozialdemokaten und die Liberalen einig: man müsse offen über die innahmen sprechen. «Es führt kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei», so die SP.
Auch bei der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden setzt die Partei andere Akzente. Nicht das Sparen müsse im Vordergrund stehen, sondern die Qualität der Dienstleistungen. «Die Zusammenarbeit soll professioneller und sicherer werden, nicht einfach billiger.»
Gemeindepräsident Patrick Trochsler gibt zu, dass die finanzielle Lage anspruchsvoll sei. «Wir haben nie etwas anderes behauptet», betont Trochsler. Seit seinem Amtsantritt 2023 arbeite der Gemeinderat intensiv daran, die Zahlen zu stabilisieren. «Wir begegnen den Herausforderungen aktiv und verfolgen konsequent das Ziel, die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.» Eine Entwarnung von Seiten des Gemeindepräsidenten ist das nicht. Im Gegenteil: Für 2025 rechnet die Gemeinde Stand heute mit einem Minus. «Das Budget wird voraussichtlich eingehalten, vielleicht fällt der Abschluss sogar leicht besser aus», sagt Trochsler. Doch er schiebt gleich nach: Auch in den nächsten Jahren seien Defizite, wie an der Bürgerversammlung dargelegt, zu erwarten. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt werde Schritt für Schritt gegangen.
Eine klare Absage an Steuererhöhungen will der Gemeindepräsident nicht geben. «Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit verantwortungsvoll prüfen, ob und in welchem Umfang eine Anpassung des Steuerfusses notwendig ist.» Übersetzt heisst das: Möglich ist alles, wenn es der Stabilität und der soliden Aufgabenerfüllung dient.
Beim Sparen sieht Trochsler keinen plötzlichen Kurswechsel, sondern einen langen Prozess. Seit 2023 laufe ein strikter Sparkurs. Budgetrunden, Streichungen, Priorisierungen – das ganze Arsenal. Im Sommer habe der Gemeinderat in einer Klausur die Finanzlage nochmals tief durchleuchtet. Weitere Sitzungen seien geplant. Neu ist ein sogenanntes Benchmarking-Reporting. 81 Kennzahlen aus 31 Bereichen werden mit anderen Gemeinden verglichen. «Wir wollen Äpfel mit Äpfeln vergleichen», sagt Trochsler. Ziel: Potenziale erkennen, Synergien nutzen, effizienter werden. Auch Investitionsprojekte stehen auf dem Prüfstand. «Bei uns gilt Must have statt Nice to have», betont der Gemeindepräsident. Trotzdem will er weiter investieren. «Aber gezielt, dort, wo es für die Bevölkerung spürbar ist.»
Zur Stärkung der Eigenmittel laufen derzeit interne Diskussionen, heisst es von Seiten der Gemeinde. Konkrete Entscheide gebe es noch keine, aber das Ziel sei klar: mehr Stabilität, gezielter Mitteleinsatz.
Modernisierung soll dabei helfen. In der IT zieht Rorschacherberg mit Rorschach und Goldach am gleichen Strang. Die neue Organisation «Informatikdienste Region Rorschach» soll 2026 starten. Schon jetzt hat die Gemeinde ihre Systeme umgestellt: Microsoft 365, neue Telefonie, elektronische Dossiers. Und Künstliche Intelligenz? «Ja, wir prüfen den Einsatz und planen Weiterbildungen für unsere Mitarbeitenden», so Trochsler.
Auch in Sachen Gewerbe-Standortförderung tut sich etwas. «Die Landreserven sind begrenzt, umso erfreulicher sind neue Projekte», sagt Trochsler. Er nennt die neue Werkhalle der Gebrüder Fuchs, den geplanten Coop-Neubau und das Gesundheitszentrum Rorschach. «Diese Projekte schaffen Arbeitsplätze und stärken den Standort.»
Und wie steht es um die viel diskutierten Sparmassnahmen? Trochsler zählt kleine Beispiele auf: Keine Legislaturreise für den Gemeinderat, kleineres Weihnachtsbudget für die Mitarbeitenden, kein Dreikönigsanlass. «Alle haben Beiträge zu leisten.» Weitere Optimierungen wurden beim Amtsbericht, beim Rundblick oder im Druckermanagement erreicht.
Doch er betont auch: Die Spielräume seien eng, viele Ausgaben gesetzlich gebunden. Es gehe darum,verantwortungsvoll zu sparen,ohne die Attraktivität der Gemeinde zu verlieren.
Bei der Information setzt der Präsident auf Offenheit. «Wir kommunizieren über die Bürgerversammlung, das Mitteilungsblatt Rundblick und die Gemeindewebsite.» Zusätzlich prüfe man neue Formen, um den Austausch mit der Bevölkerung zu vertiefen. Am Schluss zieht Trochsler Bilanz zu den Fragen der Bodensee Nachrichten: «Rorschacherberg steht vor Herausforderungen, aber wir handeln.» Die Gemeinde wolle informieren, vergleichen, modernisieren und Schritt für Schritt den Weg zurück in stabile finanzielle Gewässer finden.
Von Marino Walser
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