SP übt Kritik am Mitwirkungsprozess der Gemeinde

Goldach Die Neugestaltung der Florastrasse in der Gemeinde Goldach sorgt für Diskussionen.

Während der Gemeinderat das Projekt als Schritt zu einer aufgewerteten Quartierstrasse präsentiert, zeigt sich die SP Stadt am See nur teilweise überzeugt. Sie begrüsst zwar die Idee, die Sicherheit für Kinder und Velofahrende zu erhöhen, kritisiert jedoch, dass gute Grundsätze im aktuellen Vorschlag nicht konsequent umgesetzt werden. Das geht aus einer Mitteilung der SP Stadt am See hervor. «Die Florastrasse verdient mehr als Kosmetik», sagt die SP Stadt am See auf Anfrage der Bodensee Nachrichten. «Wenn man jetzt die Leitungen ersetzt und die Strasse neu baut, dann sollte man die Chance nutzen, um das Quartier wirklichsicherer und wohnlicher zu machen.»

Sozialdemokraten wollen durchgängig Tempo-30

Im Zentrum der Kritik steht, dass die geplanten Varianten keine durchgehende Tempo-30-Zone vorsehen. «Eine Temporeduktion ist die wichtigste Massnahme», betont die SP. «Erst mit Tempo 30, einer Kernfahrbahn und separaten Velostreifen wird die Strasse sicher für Kinder, die täglich zum Kindergarten oder zur Schule unterwegs sind.»

Die Partei verlangt, dass die Florastrasse nicht isoliert betrachtet wird. «Wir wollen ein Gesamtkonzept für alle siedlungsorientierten Strassen in Goldach. In allen Quartieren sollte Tempo 30 gelten – wie es das Bundesamt für Strassen empfiehlt», heisst es weiter. Dabei müssten die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig einbezogen werden. «Nur so entsteht Akzeptanz. Die SP ist bereit, an diesem Prozess aktiv mitzuarbeiten.»

Auch ökologisch müsse das Projekt stärker denken. Das Konzept der sogenannten Schwammstadt – also die Begrünung der Strassenzüge, durchlässige Oberflächen und Entsiegelung – sei entscheidend. «So kann man Hitze mindern, die Biodiversität fördern und den Wasserkreislauf stärken. Das steigert die Aufenthaltsqualität für alle.»

Was die Prioritäten betrifft, ist die SP klar. «Die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden steht an erster Stelle», sagt sie. «Wenn die Geschwindigkeit sinkt, profitiert das ganze Quartier – ohne dass der Verkehrsfluss massiv leidet.»

Die SP kritisiert die Gemeinde

Enttäuscht zeigt sich die Partei vom bisherigen Mitwirkungsverfahren. Zwar habe die Gemeinde mit der öffentlichen Auflage Transparenz geschaffen, doch echte Mitsprache fehle. «Wenn bereits fünf pfannenfertige Varianten vorliegen und die Bautätigkeit beginnt, kann man nicht mehr von Mitwirkung sprechen», so die SP. «Die Kosten scheinen im Vordergrund zu stehen, nicht die Qualität. Es fehlt die mutige, zukunftsweisende Variante, die das Quartier für die nächsten 30 bis 50 Jahre prägt.»

Gemeinde zeigt sich überrascht

Gemeindepräsident Dominik Gemperli weist die Kritik der SP Stadt am See zurück: «Das Vorgehen des Gemeinderates ist sogar sehr bürgernah – gerade, weil verschiedene Varianten zur Diskussion stehen. Diese Kritik überrascht daher sehr.» Das Mitwirkungsverfahren gründe im Bundesrecht und verlang eine Mitwirkung vor Planauflage, aber grundsätzlich nicht mit mehreren Varianten. «Wir wollten aber eine möglichst umfassende Partizipation. Alle Varianten, die auf dem Tisch liegen, sind baulich und rechtlich umsetzbar.»

Autobahnanschluss Witen würde für Sicherheit sorgen

Auf die Forderung nach mutigeren, langfristigeren Lösungen reagiert Gemperli indes deutlich: «Die SP könnte ein wegweisendes Strassenregime in der Region sehr unterstützen, wenn sich die Partei für den Anschluss im Witen mit neuer Kantonsstrasse zum See einsetzen würde. Genau damit werden Strassenzüge in den Quartieren entlastet und es wird verhindert, dass LKWs an den Schulhäusern vorbeifahren.»

Den Vorwurf, Kosten stünden über Sicherheit, nennt der Gemeindepräsident «eine ziemlich dreiste Unterstellung». Sicherheit stehe an erster Stelle – «aber echte Sicherheit erreicht man mit klugen Gesamtkonzepten, nicht mit Einzelmassnahmen». Hingegen zeigt sich der Gemeindepräsident offen, wenn es um zusätzliche Vorschläge geht. «Selbstverständlich sind wir offen für Ideen. Aber man darf nicht vergessen, dass es auch Eigentumsrechte gibt. Es ist einfach, von aussen Kritik zu üben – schwieriger ist es, die Verantwortung für das Gesamtinteresse zu tragen.»

Von Marino Walser