Wird in Barbershops mehr gewaschen als Haare?

Kanton St.Gallen Die SVP-Fraktion reichte im Kantonsrat am 17. September die Interpellation «Zunahme von Schwarzarbeit und Geldwäscherei im Kanton St.Gallen?» ein, darin wird im Kern danach gefragt, wie sich die Regierung die starke Zunahme von Barbershops und ähnlichen Dienstleistungsbetrieben in den letzten Jahren erkläre.

Geldwäsche bei vorgeblich legalen Dienstleistungsbetrieben?

Die Tübacher SVP-Kantonsrätin Sabina Revoli, die zugleich die Präsidentin der SVP Kreis Rorschach ist, initiierte den Fraktionsvorstoss und begründet diesen folgendermassen: «In den letzten Jahren wurden im Kanton St.Gallen wie auch in der übrigen Schweiz eine Vielzahl von neuen Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege sei Barbershops, Massage-Salons oder Manicure-Studios eröffnet, zum Teil an teuren Geschäftslagen. Ebenso verbreitet haben sich exklusive Mode- oder Schuhgeschäfte mit bescheidenen Kundenfrequenzen, bei denen sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellt. Alles in allem ergibt sich hier für uns ein Verdacht auf Geldwäscherei bei vorgeblich legalen Dienstleistungsbetrieben, weshalb die Regierung in der Interpellation gefragt wurde, über welche Instrumente die Behörden verfügen, um solch einen Verdacht zu prüfen.» Des Weiteren sollen sich gemäss Medienberichten als Familienclans organisierte kriminelle Organisationen verstärkt in der Bauwirtschaft festsetzen, beispielsweise im Bereich der Verlegung von Armierungseisen, erklärt Sabina Revoli weiter, weshalb man die Regierung auch danach gefragt habe bei wie vielen Kontrollen von Baustellen in den letzten Jahren Unregelmässigkeiten im Bereich der Arbeitsbewilligungen, Arbeitszeiten und Löhne festgestellt worden seien. «Es geht hier um den Schutz des einheimischen Gewerbes im Allgemeinen und der Bauwirtschaft im Besonderen vor Organisationen, die sie mittels Dumpingpreisen aus dem Markt verdrängen wollen», sagt Sabina Revoli, Kantonsrätin SVP und Präsidentin SVP Kreis Rorschach.

SVP-Fraktion fordert risikobasierte Kontrollstrategie

In ihrer Antwort vom 12. November erklärte die Regierung des Kantons St.Gallen unter anderem, dass sich die teils öffentlich erhobenen Vorwürfe namentlich gegen Barbershops betreffend Nichtabführen von Steuern und Abgaben in der Vergangenheit nicht bestätigt haben. Gestützt auf einen Pauschalverdacht, wie zum Beispiel, dass alle Barbershops Geld waschen würden, können die Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv werden. Sobald ein Verdacht auf Geldwäscherei besteht, sei die Kantonspolizei aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags gemäss StPO verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, worauf gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet. Ohne eigentlichen Verdacht könne die Polizei lediglich Kontrollen durchführen, die allenfalls einen gewissen Tatverdacht auf meist geringfügige Delikte begründen können. Bei vorgeblich legalen Dienstleistungsbetrieben sind gerade die Serviceleistungen legal – erst die Abklärungen der dahinterstehenden Struktur und der entsprechenden Geldflüsse könnte zum eigentlichen Tatverdacht führen wegen Geldwäscherei, Menschenhandel, krimineller Organisation, bandenmässigen Betrugs oder Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung. Dies wiederum setze jedoch einen hohen personellen und damit finanziellen Mehraufwand sowie eine enge Vernetzung diverser involvierter Amtsstellen voraus, um diese Struktur-Ermittlungen über stichprobenartige Kontrollen hinaus führen zu können. Kontrollen führten in den meisten Fällen lediglich zu Anzeigen wegen Verstössen gegen die Ausländergesetzgebung – was wiederum jedoch die Problematik der Struktur- oder Clan-Kriminalität nicht löse. Nach Meinung der SVP-Fraktion zeige diese Antwort der Regierung nur die Probleme auf, jedoch keine Lösung, weshalb man damit nur teilweise zufrieden sei, erklärt SVP-Kantonsrätin Sabina Revoli und sie findet: «Entscheidend ist eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Stellen, um die Kontrollen gezielter durchzuführen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass anstelle von flächendeckenden Routinekontrollen vermehrt auf jene zwielichtigen Unternehmen fokussiert wird, die den zuständigen Behörden sehr wohl bekannt sind. Weniger Kontrollen für Unternehmen, die in der Vergangenheit regelkonform gehandelt haben, sind ein erster Ansatz einer risikobasierten Kontrollstrategie.»

Von Claudia Eugster.