SANDUHRENTAKT Nr.23 von rfs

Geben und Nehmen

Do ut Des. Ein Vertrag ist eine gegenseitige Willensäusserung. In der Regel basiert ein Vertrag nicht auf Emotionen, sondern auf Rationalität. Dies gilt auch für einen Ehevertrag. Nach dem Motto: Die Liebe vergeht, aber das Recht besteht. Nun schauen «wir» mal was dieser «neue Rahmen-Vertrag», abseits von den Hochglanz-Versprechungen, nach einer soliden und differenzierten Analyse noch zu bieten hat. Einen komplexen Vertrag gilt es zuerst und zuletzt, völlig sachlich und nüchtern, ohne vorgefasste Meinungen zu lesen, besser zu interpretieren. Vorurteile gerade im Hochgebirge der Jurisprudenz, sind kontraproduktiv und dümmlich zugleich. Nach dem eingehenden Studium dieser «Vereinbarung» zwischen der EU und der Schweiz müssen unser Parlament, die Stände und die Sozialpartner Stellung beziehen. Danach wird man sehen, wie viel Fleisch noch am Knochen ist. Noch ist die Kuh noch lange nicht vom Eis, und schon gar nicht in Brüssel.

Raffaele Ferdinando Schacher, 9400 Rorschach

Postskriptum:
Einen nicht juristischen, aber psychologischen Trumpf denn wir gegenüber der EU besitzen, ist die EU selbst. Konkreter: Die Macht des Faktischen. Die Europäische Union, aber ganz besonders ihre Institutionen, die überbordende Bürokratie, ein exzessiver Zentralismus, und eine fast schon bald krankhafte Überregulierung in den Lebensalltag des EU-Bürgers ist viel mehr als nur eine Achillesferse, es ist ein gefährlicher Systemfehler. Das Schweizer Volk mag vieles sein, aber es ist definitiv nicht einfältig und schon gar nicht blauäugig. Ganz im Gegenteil. Der Souverän besitzt einen ausgeprägten guten politischen Instinkt, verbunden mit der Fähigkeit auch vermeintlich komplexe Zusammenhänge zu erkennen und richtig zu entscheiden.