«Mit diesem Sparpaket haben die Fraktionen ein Eigengoal geschossen»

Goldach Mit einer Petition an den Gemeinderat Goldach wehren sich die Grünen Region Rorschach gegen die Streichungen und Kürzungen beim ÖV. Trotz verbesserter Finanzlage will der Kanton mit dem Entlastungspaket-2026plus (Ep2026plus) weiter sparen. Die Grünen Region Rorschach schreiben in ihrer Medienmitteilung, dass es unter anderem den ÖV in Goldach besonders hart treffe. Gleich zwei Linien werden gekürzt und eine fällt ganz weg. In der Medienmitteilung finden die Grünen Region Rorschach klare Worte: «Gegen dieses sinnlose Sparen auf dem Buckel der ÖV-Benutzenden wehren wir uns. Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖV, damit auch Leute ohne Auto von A nach B kommen und wir die Klimaerhitzung stoppen können. Wenn der Kanton Finanzbeiträge an den ÖV kürzt, fallen auch Bundesgelder in der gleichen Höhe weg. Die Gemeinde Goldach kann die wegfallenden Linien nicht selber vollständig finanzieren.»

Drei Linien sind betroffen

Im Gespräch mit den Bodensee Nachrichten macht Richard Faust, Präsident der Grünen Region Rorschach, nochmals klar, dass man das für eine schlechte Idee halte. «Als das Sparpaket vorgestellt wurde, haben wir aus der Bevölkerung mehrfach gehört, dass Goldach von den Kürzungen stark betroffen sein wird. Selbst hatten wir das natürlich auch präsent – aber da gleich drei Linien betroffen sind und wir viel Rückmeldungen erhalten haben, wollten wir reagieren und die Petition starten», sagt Faust. Natürlich würden die Kürzungen im ÖV nicht nur Goldach treffen, andere Gemeinden müssten ebenfalls mit Kürzungen leben. «Hier kommt noch hinzu, dass der Ausbau der Bahnlinie nach Lindau auch wegfällt», sagt Faust.

Komplizierter für Pendler

Den Grünen Region Rorschach war wichtig, die Initiative für die Petition zu ergreifen, da der ÖV nebst anderen Parteipunkten und Interessen einen grossen Teil ausmache. «Es geht darum – egal in welcher Partei – die Interessen der Bevölkerung in die Parlamente zu tragen. Und hier möchten wir uns einsetzen, dass das ÖV-Angebot nicht geschmälert wird», so Faust. Was die Auswirkungen für Goldach sein könnten, kann er nicht genau voraussehen. «In der Begründung des Kantons stand, dass es sich teilweise um doppelte Linien handle. Das stimmt aber nur bedingt. Wer in die Kantonsschule will, muss den Zug nehmen und in der Stadt St.Gallen einen Bus. Zudem fallen auf den weiteren Linien die Zwischenstopps weg, die danach gar nicht mehr angefahren werden», sagt Faust. Er betont, dass es sehr einfach sei, eine Linie aufzuheben – aber umso schwieriger, in der Zukunft wieder eine aufzubauen oder einzuführen. «Wenn eine wegfällt, entsteht der Eindruck, dass die Nachfrage nicht da ist. Aber derzeit besteht ein grosser Trend, den ÖV zu nutzen, wenn es denn einen hat. Diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, steigen vielleicht nicht wieder auf das Auto um, müssen aber damit leben, dass es komplizierter wird», betont Faust.

Kein Ausbau in Sicht

Der Präsident der Grünen merkt an, vor der Abstimmung zur Kantonsstrasse am See sei gross propagiert worden, den ÖV auszubauen. Danach sehe es derzeit aber nicht aus. «Die Kürzungen entsprechen da natürlich absolut dem Gegenteil», meint Faust. Die Grünen Region Rorschach werden die Petition an den Gemeinderat Goldach richten. Das aus dem Grund, weil in diesem mit Dominik Gemperli, Martin Hochreutener und Sandro Wasserfallen gleich drei Kantonsräte vertreten sind, die dieses Sparpaket bei der Regierung bestellt hatten. «Die Regierung war eigentlich dagegen, dieses weitere Sparpaket zu beantragen, sie war der Meinung, man habe bereits genug gespart. Die Fraktionen des Kantonsrats sahen das aber anders. Dass die Sparmassnahmen Goldach in dieser Weise treffen könnten, wurde offenbar nicht bedacht – mit diesem Sparpaket haben die bürgerlichen Fraktionen ein Eigengoal geschossen», meint Faust.

Bundesbeiträge entfallen

Richard Faust ist der Meinung, dass jetzt die Zeit wäre, den ÖV auszubauen. «Der ÖV wie auch der Langsamverkehr wird wichtiger, wenn wir die Klimaziele noch irgendwie erreichen möchten. Da haben wir noch wahnsinnig viel Nachholbedarf und Kürzungen helfen dabei nicht», betont Faust. Werden die betroffenen Linien gestrichen, fallen kantonale Beiträge ebenso weg wie Bundesbeiträge. Erschwert das die Möglichkeit, die betroffenen Linien anderweitig finanzieren zu können? «Eine ÖV-Linie wird immer von Gemeinde, Kanton und Bund finanziert. Die Gemeinde könnte natürlich für die Finanzierung der Linien aufkommen, aber mit den Kürzungen des Kantons müsste sie das ohne Unterstützung des Bundes tun», sagt Faust. So müsste die Gemeinde drei Mal so viel zahlen als heute. «Die Sparbemühungen werden dann auf Gemeinden abgewälzt – und diese sind aufgrund der Sparpakete von Bund und Kanton ohnehin gefordert und unter Druck.

Bereits 600 Unterschriften

Die Grünen Region Rorschach erwarten, dass sich der Gemeinderat Goldach dafür einsetzen soll, dass die Buslinien 251 von Rorschach Stadt bis Goldach, die Linie 253 zu Badi im Rietli, sowie die Direktkurse des Postautos zur Kantonsschule St.Gallen nicht gestrichen werden. «Wir erwarten gerade von der Goldacher Vertretung im Kantonsrat, dass sie sich in den Fraktionen dafür einsetzen, dass diese Kürzungen aus dem Sparpaket gestrichen werden. Sonst müssen wir von den Grünen diese Anträge stellen», meint Faust.

Damit die Petition an den Gemeinderat vor dem Start der Wintersession in diesem Monat überreicht werden kann, sind die Grünen fleissig in der Region unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. «Wir hoffen natürlich, dass so viele Unterschriften wie möglich zusammenkommen werden, damit die Petition als klares Zeichen an den Gemeinderat überreicht werden kann. Bisher konnten wir schon 600 Unterschriften sammeln», sagt Faust. Er glaubt daran, dass der ÖV von Goldach und anderen Gemeinden erhalten bleiben wird – deshalb könnte er sich auch vorstellen, dass die Kürzungen wieder aus dem Sparpaket gestrichen werden. «Ich spüre rundherum eine Zustimmung für einen starken ÖV.»

Stefanie Rohner