29.06.2023 06:00
«Autoposer sind Ausdruck verweigerter Integration»
Die Autoposer von Rorschach machen wieder Schlagzeilen. Der Stadtrat möchte härtere Saiten aufziehen. Der ehemalige Stadtpräsident Thomas Müller findet das richtig und wichtig. Massnahmen dürften sich aber nicht gegen die Allgemeinheit richten (Tempo 30 und Sperrung der Hauptstrasse), sondern gezielt gegen die Gruppe der Autoposer.
Rorschach Laut Thomas Müller haben die Autoposer meist den gleichen Migrationshintergrund, und: »Mit ihrem Verhalten zeigen sie, dass ihnen unsere traditionellen Werte wie Anstand und Rücksichtnahme wenig bis nichts bedeuten». Gezielt dagegen seien die Massnahmen auszurichten und «die Treffpunkte trocken zu legen».
Dass der Stadtrat gegen Autoposer vorgeht, findet Thomas Müller richtig und im Interesse der Stadt wichtig. Massnahmen sollten sich aber nicht gegen die Allgemeinheit richten, sondern gezielt gegen die Minderheit der Autoposer. Dazu hat er einen Hinweis: «Fragt man anhand der Kontrollschilder die Fahrzeughalter ab, fällt auf, dass man die allermeisten Namen kaum aussprechen kann».
«Meistens gleicher Migrationshintergrund»
Aus den Halterabfragen schliesst Müller, dass das «rücksichtlose zur Schau stellen von PS-starken Autos mit Motoren- und Auspufflärm letztlich ein Ausdruck von verweigerter Integration» sei. Ob die Lenker eingebürgert sind und formell den Schweizer Pass haben, spiele keine Rolle, denn: «Die Autoposer zeigen klar, dass ihnen unsere traditionellen Werte wie Anstand und Rücksichtnahme wenig bis nichts bedeuten». Darüber müsse man reden.
Das Dulden von rücksichtslosem Verhalten von Minderheiten führe auf Dauer zu Parallelgesellschaften, wie es deutsche Städte und Schweden aktuell erleben. Es brauche keine «idealisierte Integrations-Industrie», sondern klare Worte: «Wir haben das Recht, den rücksichtslosen Autoposern mit meistens gleichem Migrationshintergrund zu sagen, dass wir sie in der Stadt nicht wollen».
«Treffpunkte trocken legen»
Eine mögliche Massnahme erkennt Müller in der «Trockenlegung von Treffpunkten der Autoposer». Bereits zu seiner Zeit als Stadtpräsident wurden der Hafenplatz autofrei sowie Parkplätze mit Schranken ausgestattet. Müller erwartet, dass auch die SBB und Coop ihren Beitrag leisten und die Autoposer von den Parkplätzen beim Hauptbahnhof und bei der Coop-Tankstelle an der St.Gallerstrasse vertreiben. Dabei hätten es die Rorschacher «in der Hand, diese Erwartung gegenüber dem Betreiber der Coop-Tankstelle klar zu formulieren und die Tankstelle generell zu meiden, falls er seinen Parkplatz für Autoposer nicht absperrt».
«Seerestaurant ist Teil des Problems»
Kritisch sieht Müller das Seerestaurant. Dabei ärgert er sich heute noch über den Kanton St.Gallen als Grundstückseigentümer. Nach dem Rückzug von Jörg Korecki, der das Haus vor etwa 15 Jahren mit grossem finanziellem Aufwand saniert hatte, hat der Kanton das «Baurecht einem Investor aus Fernost übertragen, der keine Beziehung zu Rorschach hat», so Thomas Müller.
Und weiter: «Mit der Neuausrichtung des Restaurants wurde die einheimische Bevölkerung von ihrem früheren Treffpunkt an bester Lage am See vertrieben». Der neue Gästekreis von Chur bis Schaffhausen und Zürich sei unter www.albinfo.ch und www.lecanton27.ch nachzulesen. Es sei kein Zufall, dass Autoposer mit ihren Lärm-Karossen vor dem Seerestaurant «genau jenen Gästen imponieren wollen».
Müller geht noch weiter: «Wenn ein Gastwirtschaftsbetrieb sich als Anziehungspunkt und Ausgangspunkt von dauernden Belästigungen erweist, kommt der Zeitpunkt, im Interesse der Stadt dessen Schliessung zu verfügen».
«Polizei und Strassenverkehrsamt in der Pflicht»
Müller sieht die Kantonspolizei und das kantonale Strassenverkehrsamt in der Pflicht, den Rorschacher Stadtrat gezielter zu unterstützen. Dass die Polizei aufgrund ihres Unterbestandes nicht jedes Wochenende mit einem Grossaufgebot an den Bodensee kommen kann, sei nachvollziehbar – «aber es gibt andere Mittel und Wege».
Müller regt an, den von der Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienst dafür einzusetzen, die Kontrollschilder der Autoposer aufzuschreiben und die Fahrzeuge zu fotografieren, wie das bei Parkbussen schon länger gemacht wird. Die gesammelten Daten könne die Stadt am Folgetag in der Form von amtlichen Anzeigen der Kantonspolizei und dem Strassenverkehrsamt zustellen.
Vom Strassenverkehrsamt sei zu verlangen, die Fahrzeughalter sofort zur technischen Kontrolle ihrer Autos aufzubieten – «und zwar innert Tagen, damit den Autoposern keine Zeit bleibt, unerlaubte Änderungen ihrer Autos im Hinblick auf die Kontrolle vorübergehend rückgängig zu machen und die Vollzugsbehörden zu täuschen».
Vom Strassenverkehrsamt sei zudem zu verlangen, dass es festgestellte unerlaubte Änderungen umgehend den zuständigen Amtsstellen zur Strafverfolgung und Führerausweisentzügen meldet. Es lohne sich,
wöchentlich einen halben Tag für solche Spezialkontrollen fest ein-
zuplanen. Dazu Müller: «Das ist
wirkungsorientierte Verwaltungsarbeit, die vom Strassenkehrsamt und von der Staatsanwaltschaft erwartet werden darf».
Vom zuständigen Sicherheitsdepartement der St.Galler Regierung erwartet Müller, dass es sich mit den andern Kantonen um ein gemeinsames Vorgehen bemüht, damit ausserkantonale Autoposer nach ihren Belästigungen in Rorschach in gleicher Weise angefasst werden.
«Tempo 30 bringt gar nichts»
Nichts hält Thomas Müller von flächendeckendem Tempo 30 und noch weniger von der Sperrung der Hauptstrasse an Wochenenden, weil damit «anständige Leute kollektiv für unflätiges Verhalten einer einzelnen Gruppe schikaniert» würden.
Die von den Rorschacher Stimmberechtigten bereits 2012 genehmigte, laufende Neugestaltung der Hauptstrasse sei baulich und ohne Signalisierung auf Tempo 40 ausgerichtet.
Autoposer, die in der Stadt rücksichtslos mit hoher Beschleunigung fahren, seien vor allem auf der Kirchstrasse, der westlichen Promenadenstrasse, der östlichen Pestalozzistrasse, der Industriestrasse, der Thurgauerstrasse sowie der St.Gallerstrasse eine ernste Gefahr und ein Ärgernis. Wenn die Polizei mobile Geschwindigkeitskontrollen nicht auf eine möglichst hohe Zahl von kleinen Übertretungen und Bussen ausrichte, sondern sich besonders nachts die Zeit nehme, auf den genannten Strassen auf wirkliche Raser zu warten, könne sie diese auch beim geltenden Innerortstempo 50 gezielt aus dem Verkehr ziehen.
Autoposer, die «mit Lärm imponieren und ihre intellektuellen Defizite mit Rücksichtslosigkeit zeigen wollen», können das laut Müller problemlos auch bei Tempo 30 tun. «Stop-and-Go mit knallendem Auspuff und aufheulenden Motor ist auch bei tiefer Geschwindigkeit möglich».
Überhaupt keine Lösung erkennt Müller in der Sperrung der Hauptstrasse an Wochenenden. Damit würden Autoposer einfach in die höher liegenden Wohngebiete ausweichen und noch mehr Stadtbewohner belästigen.
Von Claudia Eugster.